BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 157/13 BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben Der BGH hat in seinem Urteil (I ZR 157/13) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Der Sachverhalt

Zum Einzug nicht fristgerecht beglichener Entgeltforderungen bedient sich das beklagte Mobilfunkunternehmen (hier: Vodafone) eines Inkassounternehmens. Das Inkassounternehmen versandte an Kunden des Mobilfunkunternehmens Mahnschreiben, in denen es sie zur Begleichung des ausstehenden Betrags innerhalb von fünf Tagen ab Datum des Mahnschreibens aufforderte.

In den Mahnschreiben hieß es unter anderem:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Hamburg, sieht darin eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG). Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht ...

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