Beschusszeichen

von Andreas Jede

Ich halte hier eine Waffe in der Hand, die kein in Deutschland anerkanntes Beschußzeichen trägt und würde sie gerne an den Berechtigten aushändigen.

Problem ist klar: Das Beschussgesetz fordert, daß Feuerwaffen mit dem amtlichen Beschusszeichen zu versehen sind. Die zum Gesetz erlassene Beschussverordnung regelt, daß die Prüfgegenstände mit dem amtlichen Beschusszeichen nach Anlage II zu versehen sind. Danach ist der Bundesadler mit Kennbuchstaben zu verwenden, beispielsweise in meinem Fall:

Nun, das kann gefährlich werden. Wer entgegen § 12 Beschussgesetz einem anderen eine Waffe ohne gültiges Beschusszeichen überlaßt, kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € bedient werden. Waffe ohne Bundesadler ist also höchstgefährlich und unter Umständen sehr teuer für den Überlasser.

Das deutsche Beschussamt hat mir die Waffe mit diesem Zeichen versehen:

Eine Grundlage dafür kann ich dem deutschen Recht nicht entnehmen. Natürlich weiß ich, daß aufgrund des Übereinkommens v. 01. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen[1] die Beschusszeichen der Länder der C.I.P. in Deutschland anerkannt werden. Aber das oben dargestellte Zeichen ist kein Zeichen eines der 14 Unterzeichnerstaaten des Abkommens.

Gleichwohl verwendet das Beschußamt Ulm seit dem 20.10.2014 nur noch das C.I.P.-Zeichen [2].

Eine Rechtsgrundlage dafür ist für mich nicht erkennbar.

Das sind wieder ‘mal die Tücken des internationalen Rechts! Die Beschlüsse der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (CIP) vom November 2010 und Dezember 2012[3] sehen die Harmonisierung der Kennzeichen vor ...

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