BAG zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

von Sebastian Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht Veröffentlicht am Freitag, 20. März 2015 11:48 Geschrieben von Rechtsanwalt Sebastian Böhm

(18.03.2015) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 99/14 über die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) verschuldet.

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der alkoholabhängige Herr L., der Mitglied der klagenden Krankenkasse ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30.12.2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Herr L. wurde im November 2011 mit einer Alkoholvergiftung und einem Blutalkoholwert von 4,9 Promille in ein Krankenhaus eingeliefert und war in Folge dessen für zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Zuvor hatte er bereits zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt, es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen.

Die Klägerin leistete an Herrn L. für die Zeit vom 29.11. bis 30.12.2011 Krankengeld in Höhe von EUR 1.303,36 und machte dieses Krankenhaus aus übergegangenem Recht gemäß § 115 SGB X gegenüber der Beklagten geltend. Die Krankenkasse ist der Auffassung, ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Beklagten habe bestanden, da es an einem Verschulden des Herrn L. für seinen Alkoholkonsum fehle ...

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