Aschenbecher fehlt: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages (OLG Oldenburg, 13 U 73/14, Urteil vom 10.03.2015)

von Johnny Chocholaty

Pacta sunt servanda ist ein oft gebrauchter Spruch unter Juristen. Er bedeutet: „Verträge sind einzuhalten“. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat letzte Woche einen Toyota-Vertragshändler deshalb zur Rücknahme eines Pkw wegen eines fehlenden Aschenbechers verpflichtet. Der Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro muss erstattet werden. Eine Kundin bzw. deren Geschäftsführer hatte den besagten Pkw im Januar 2013 für 135.000 Euro beim Händler bestellt. Als der Wagen dann ausgeliefert wurde, stellte sich heraus, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte. Die Kundin hatte zuvor ebenfalls beim gleichen Händler das Vorgängermodell gekauft. Dieses Vorgängermodell verfügte jedoch über einen solchen Aschenbecher. Aus Sicht der Kundin wurde also beim Kauf vereinbart, dass auch der neue Wagen mit diesem Aschenbecher ausgestattet sei. Bildnachweis: demvolke © fbergman - photocase.com

Eine Kundin bzw. deren Geschäftsführer hatte den besagten Pkw im Januar 2013 für 135.000 Euro beim Händler bestellt. Als der Wagen dann ausgeliefert wurde, stellte sich heraus, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte.

Die Kundin hatte zuvor ebenfalls beim gleichen Händler das Vorgängermodell gekauft. Dieses Vorgängermodell verfügte jedoch über einen solchen Aschenbecher. Aus Sicht der Kundin wurde also beim Kauf vereinbart, dass auch der neue Wagen mit diesem Aschenbecher ausgestattet sei.

Das LG Osnabrück hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die spätere Berufung der Kundin hatte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Erfolg.

Nach Auffassung des OLG Oldenburg stand nach Vernehmung der Zeugen fest, dass im Kaufvertrag die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest Installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart worden war. Das Fehlen des Aschenbechers sei daher eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung ...

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