Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig

von Peter Ratzka

Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zur Behandlung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung Unterschiede zwischen der Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber vorsieht (ArbG Berlin, Urteil vom 18.03.2015 – 60 Ca 4638/14).

Wechselt der Angestellte im öffentlichen Dienst beispielsweise innerhalb des Landes Berlin von einem Landesamt zu einem anderen Landesamt, bleibt sein Arbeitgeber, das Land Berlin, gleich. Im Rahmen der Neueinstellung im neuen Amt wird anhand der erworbenen Berufserfahrung der Angestellte in eine bestimmte Entgeltstufe eingeordnet ...

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