Angemessenheit von Vertragsstrafen zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr

Eigener Leitsatz: Die Höhe eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss geeignet sein, um die Gefahr einer künftigen Wiederholung der Verletzungshandlung auszuschließen. Insbesondere bei einem Unternehmen, welches mehrere Filialen unterhält, ist eine Vertragsstrafe von � 1.000,00 bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung zu niedrig. Auch bei einem Erstverstoß wäre die Vertragsstrafe nicht unter diesem Betrag festzusetzen.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 22.12.2014

Az.: 3 W 123/14

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.09.2014 abgeändert.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Beschwerde fallen der Beklagten zur Last.

Der Wert des Streitgegenstandes erster Instanz wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2014 auf � 21.000,00 festgesetzt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Höhe der in erster Instanz angefallenen Kosten des Rechtsstreits.

Entscheidungsgründe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.09.2014 hat Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht die Verfahrenskosten auferlegt.


Mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten gemäß der Anlage K 9 hat die Beklagte für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das dortige Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe versprochen, die der Höhe nach auf � 1.000,00 beschränkt war. Bis zu dieser Höhe sollte die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen der Klägerin zu bestimmen sein.


Diese Unterlassungsverpflichtungserklärung war nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, denn der Betrag von bis zu � 1 ...

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