Amtsrichterin des AG Freising verneint JVEG bei den Nebenkosten und veruteilt VHV Versicherung zur Zahlung der Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.1.2015 – 7 C 1370/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein prima Urteil aus Freising zu den Sachverständigenkosten. Geklagt hatte der Geschädigte gegen die VHV Versicherung. Dabei richtete sich der Kläger nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -, das leider in der Urteilsbegründung nicht erwähnt wird. Aber die Amtsrichterin führt zu Recht aus, dass das von der Beklagten angeführte BGH-Urteil VI ZR 357/13 auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar ist. In dem Fall BGH VI ZR 357/13 ging es nämlich um restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht, das der Sachverständige gegen den Schädiger geltend macht, wobei der Annahme der Abtretung eine Abtretung an Erfüllungs statt zugrunde lag. Die erkennende Amtsrichterin macht hier alles richtig, tritt dabei kräftig dem JVEG ans Schienbein und verweist am Ende auf den Forderungsausgleich. Sie ist damit eine der wenigen, die noch den vollen Durchblick hat und offensichtlich weiß, was Recht ist. Lest bitte selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Amtsgericht Freising

Az.: 7 C 1370/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Constantinstraße 40, 30177 Hannover

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Freising durch die Richterin am Amtsgericht G. am 21.01.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 424,94 € nebst Zinsen hieraus in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2014 zu bezahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 424,94 € festgesetzt ...

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