Abnahmefiktionen im Bauträgervertrag – Ein rechtswidriges Droh– und Druckmittel der Bauträger

von Wilfried Recker

Bau­trä­ger­ver­träge ent­hal­ten nicht sel­ten eine Klau­sel dahin­ge­hend, dass der Kauf­ge­gen­stand als voll­stän­dig und man­gel­frei fer­tig­ge­stellt und abge­nom­men gelte, wenn der Käu­fer das Ver­trags­ob­jekt gegen den Wil­len des Bau­trä­gers beziehe (Abnah­me­fik­tion). Eine sol­che Klau­sel dient unred­li­chen Bau­trä­gern als Instru­ment, um die gesetz­li­chen Siche­rungs– und Zurück­be­hal­tungs­rechte der Käu­fers auszuhebeln.

Das Sze­na­rio stellt sich nach mei­nen Prü­fungs­er­fah­run­gen regel­mä­ßig wie folgt dar: Der Bau­trä­ger­ver­trag sieht die Über­gabe des Ver­trags­ob­jek­tes bei Bezugs­fer­tig­keit vor. Bei Bezugs­fer­tig­keit ver­langt der Käu­fer die Über­gabe, ver­wei­gert aber mit dem Hin­weis auf die feh­len­den Rest­ar­bei­ten oder vor­han­dene wesent­li­che Män­gel die Zah­lung der letz­ten Kauf­preis­rate bezie­hungs­weise die Frei­gabe der werk­ver­trag­li­chen Sicher­heit für die Her­stel­lung des Wer­kes ohne wesent­li­che Män­gel. Dar­auf­hin lehnt der Bau­trä­ger die Über­gabe des bezugs­fer­ti­gen Ver­trags­ob­jek­tes ab. Zugleich droht er dem ein­zugs­wil­li­gen Käu­fer damit, dass der Käu­fer bei eigen­mäch­ti­gem Bezug des Objek­tes alle Ansprü­che auf voll­stän­dige, man­gel­freie Fer­tig­stel­lung ver­liere ...

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