Zwei freie Samstage im Monat sind verfassungsgemäß

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen i. d. R. an mindestens zwei Samstagen pro Monat nicht beschäftigen. Die entsprechende Regelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das BVerfG mit am 11.3.2015 veröffentlichtem Beschluss (v. 14.1.2015 – 1 BvR 931/12).

Ein Unternehmen der Möbelbranche mit einer Verkaufsstelle wandte sich gegen § 12 Abs. 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG). Danach sind für das Verkaufspersonal zwingend zwei Samstage im Monat arbeitsfrei. Ausnahmen sind nur durch Verordnung zugelassen. Die bundesgesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 4 LadSchlG sieht hingegen nur einen freien Samstag vor.

Die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. § 12 Abs ...

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