Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen.

von Matthias A. Jelenewski

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – VIII ZR 242/13 – und – VIII ZR 21/13 – seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von formularmäßigen

  • Renovierungsklauseln,
    • das sind Klauseln, durch die die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden

und

  • (Quoten)Abgeltungsklauseln,
    • das sind Klauseln, die dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind,

geändert.

Danach ist (nunmehr) eine Formularklausel,

  • die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung
  • die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt,

unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr ...

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