Zur Beweislast bei arbeitsunfähiger Erkrankung im {Rück-} Fall alkoholabhängigen Arbeitnehmers

von Liz Collet

Wer hat die Beweislast für die Frage des Verschuldens der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit der Folge des Verlustes der Entgeltfortzahlung und im Besonderen für die Frage des Verschuldens eines alkoholabhängigen Mitarbeiters, der infolge eines Rückfalls arbeitsunfähig erkrankt ist?

Diese Frage war im vorab in “Alkoholabhängig – selbst schuld!” mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichteten Fall beim Bundesarbeitsgericht zu klären. Dieses hat nun entschieden.

  • Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
  • Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.

Zum Sachverhalt HIER.

Nachdem bereits Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hatten, blieb nun auch die Revision der Beklagten beim Bundesarbeitsgericht erfolglos, aus folgenden Gründen:

Ausgehend von der Qualifizierung der Alkoholabhängigkeit als Krankheit, kann bei einer infolge seiner Alkoholabhängigkeit zur Arbeitunsunfähigkeit führenden Erkrankung nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen.

Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK