WLAN: Flächendeckend! Frei! Kostenlos!

von Daniel Stolper

…wird es vermutlich auch in Zukunft in Deutschland nicht geben.

Den Grund für diese Annahme bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der letzten Woche vorgestellt wurde.

Ziel des Entwurfs ist es, Rechtssicherheit für Anbieter von frei zugänglichen gewerblichen WLAN Hot Spots zu schaffen und damit letztlich die Versorgung mit frei zugänglichen WLANs in Deutschland zu stärken. Wie die Regelungen, die es in den Entwurf geschafft haben, zu einer stärkeren Verbreitung von offenen WLANs beitragen sollen, ist aber mehr als fraglich.

Derzeitige Rechtslage

Das Problem, dem sich derzeit die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs stellen müssen, ist das Risiko, dass sie möglicherweise als sog. „Störer“ in Haftung genommen werden können, wenn es über den von ihnen bereitgestellten Zugang zu Rechtsverletzungen kommt.

Der Entwurf soll die Frage klären, wann eine solche „Störerhaftung“ angenommen werden kann und was ein Anbieter tun muss, um diese Gefahr zu beseitigen.

Für die Nutzung von privaten WLAN-Netzwerken ist diese Frage bereits höchstrichterlich geklärt worden: Nach den BGH-Urteilen „Sommer unseres Lebens“ (Urt. v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) und „Bearshare“ (Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) gilt, dass Verbraucher, die eine Abmahnung wegen eines (angeblich) illegalen Downloads erhalten, sich damit verteidigen können, dass ihr WLAN-Anschluss durch ein Passwort gesichert ist und von anderen Mitgliedern des Haushalts genutzt wird ...

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