Wettbewerbsrecht – BGH vom 19.3.2015 (I ZR 157/13) Ankündigung der Übermittlung von Schuldnerdaten an Schufa kann wettbewerbswidrig sein

von Kai Jüdemann

Der BGH hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis an Schuldner auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen ein Mobilfunkunternehmen. Das von der Beklagten beauftragte Inkassounternehmen kündigte in Mahnschreiben die Übersendung von Daten an die SCHUFA an und schilderte gleichzeitig die weitreichenden Folgen einer solchen Meldung.

Der BGH sah in dem Schreiben einen Wettbewerbsverstoß, da das Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige ...

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