WALDORF FROMMER: Beschluss des LG Köln in Filesharing-Verfahren – Pauschales Bestreiten der Rechtsverletzung reicht auch in Mehrpersonenhaushalt nicht aus

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 20/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Köln hat die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass es sich bei seinem Internetanschluss um einen Familienanschluss handele, der auch von seinem Vater und seinem Sohn benutzt würde. Auf seinem Rechner habe er keinen Hinweis auf Tauschbörsenaktivitäten gefunden, zudem sei sein Sohn altersentsprechend angewiesen worden, den Rechner nur für legale Zwecke zu nutzen.

Mit diesem Vortrag gelang es dem Beklagten nicht, die gegen ihn geltende tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte gerade nicht die ernsthafte Möglichkeit aufzeigte, dass allein ein Dritter die Rechtsverletzung begangen haben könnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK