VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

von Dr. Georg Neureither

Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart einem Ehepaar (Kläger), das seine beiden Söhne im dortigen Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Es hat einen Anspruch der Kläger auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne im Waldorfkindergarten dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Künzelsau gleichheitswidrig die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten beitragsfrei anbietet. Auf den Antrag der Kläger hat das VG die Stadt Künzelsau daher zur Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Soweit die Kläger von der Stadt Künzelsau die Erstattung ihrer (konkret bezifferten) Beiträge für den Waldorfkindergarten bzw. einen Zuschuss hierzu begehrten, wurde die Klage abgewiesen, da der Stadt Künzelsau bezüglich der Höhe des Zuschusses ein Ermessensspielraum zusteht.

2007 beschloss der Gemeinderat der Stadt Künzelsau, einen dreijährigen Kindergartenbesuch als Grundlage für die Gesamtentwicklung des Kindes ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 beitragsfrei anzubieten. Ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 erfolgte die Regelung der Beitragsfreiheit in der Satzung der Stadt Künzelsau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom 19.04.2011. In der Satzung werden die monatlichen Benutzungsgebühren für den Besuch des Kindergartens festgelegt (für das Kindergartenjahr 2011/2012 für Kinder über zwei Jahren 194 €, über drei Jahren 97 €; für das Kindergartenjahr 2012/2013 für Kinder über zwei Jahren 198 €, über drei Jahren 99 €). Weiter erhalten Künzelsauer Kinder nach der Satzung eine Gebührenermäßigung, die in Form eines monatlichen Zuschusses i.H.v. € 97,– (2011/2012) bzw. € 99,– € (2012/2013) gewährt und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit der Benutzungsgebühr verrechnet wird ...

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