Verbot des Tragens von Rockerabzeichen

von Silke Wollburg

1. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, ist nur rechtmäßig, solange sie anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. 2. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. 3. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt. 4. Dem Fortbestehen „latent existenter Aggressionen“ zwischen solchen Gangs und einem von der Kleidung ausgehenden möglichen Einschüchterungseffekt für Dritte kann nicht mit einer unbefristeten Allgemeinverfügung, sondern nur, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, mit einer Polizeiverordnung nach §§ 48 ff. BremPolG begegnet werden.

OVG Bremen; Beschluss vom 21.10.2011 – 1 B 162/11

Examensrelevanz:§§§§§ – Jeder Examenskandidat muss die verschiedenen Gefahrbegriffe beherrschen.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Am 12.05.2011 erließ die Antragsgegnerin für den Bereich der östlichen Bahnhofsvorstadt in Bremen folgende Allgemeinverfügung: „Es wird untersagt, im nachfolgend näher bezeichneten Gebiet Bekleidungsstücke zu tragen, die mit Abzeichen und Emblemen von Motorradgruppierungen versehen sind, soweit sich diese mit Abzeichen und Emblemen auf die nachfolgend genannten, sog. Outlaw Motorcycle Gangs beziehen ...

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