Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss

von RA Stefan Loebisch

Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sein DSL-Anschluss dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert. Eine Klausel “bis zu 18 Mbit/s” in den AGB des DSL-Anbieters rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %.

Was war geschehen?

In dem DSL-Vertrag war eine maximale Übertragungsgeschwindigkeit von 18 Mbit/s vereinbart. Tatsächlich betrug die Übertragungsgeschwindigkeit nur rund 30 % der vereinbarten Bandbreite. Der Kunde kündigte deshalb seinen DSL-Vertrag. Der Provider erkannte die Kündigung nicht an. Er verwies auf eine AGB-Klausel, wonach nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von “bis zu 18 Mbit/s” zur Verfügung gestellt werden müsse.

Wie entschied das Amtsgericht München zur Kündigungsmöglichkeit?

Das Amtsgericht München gab dem Kunden recht und bestätigte dessen Kündigung ...

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