StMJ: Bayerns Justizminister zu rechtspolitischen Gesprächen in Brüssel

19. März 2015

Bausback: “Ich freue mich auf konstruktive Gespräche insbesondere zum EU-Richtlinienvorschlag für eine neue europäische Ein-Personen-Gesellschaft. Hier sehe ich Gefahren für den Geschäftsverkehr!”

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ist zu rechtspolitischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Dabei tauscht er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, aus und trifft sich mit dem Botschafter Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, sowie dem deutschen Kabinettsmitglied des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und den Kabinettschefinnen von Justizkommissarin Jourová bzw. Innenkommissar Avramopoulus.

Bausback thematisiert dabei u.a. den EU-Richtlinienvorschlag zu einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft (“Societas Unius Personae” – SUP).

“Bayern begrüßt zwar die Zielrichtung des Entwurfs, kleinen und mittleren Unternehmen eine grenzüberschreitende Tätigkeit im Binnenmarkt zu erleichtern und damit den Mittelstand zu fördern. Der derzeitige Vorschlag der Kommission weist aber fundamentale Schwächen und Gefahren für den Geschäftsverkehr auf”, so Bausback.

Danach solle die SUP eine haftungsbeschränkte Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter sein, deren rechtliche Grundlagen sich in erster Linie aus der Richtlinie, im Übrigen aus dem jeweiligen nationalen Recht ergäben. Nach diesem Konzept werde es 28 Varianten der SUP geben ...

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