Schönheitsreparaturklauseln gekippt

von Simone Weber

Der BGH hat zu Schönheitsreparaturen neu entschieden. Zwei wichtige Urteile, die Mieter und Vermieter kennen müssen.

1. Wird eine Wohnung bie Einzug unrenoviert an den Mieter übergeben, können Schönheitsreparaturen nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden.

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. In einem solchen Fall müsste der Mieter auch Gebrauchsspuren beseitigen, die vom Vormieter noch vorhanden sind. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen, da er die Wohnung vorzeitig renovieren müsste und in einem besseren Zustand an den Vermieter zurückgeben müsste, als er sie erhalten hat. Der Mieter darf aber nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden.

2. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam ...

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