Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!

von Peter Ratzka

Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, renoviert diese zum Mietbeginn und ist laut Mietvertrag zur Übernahme Schönheitsreparaturen verpflichtet worden.

Häufig findet sich im Mietvertrag auch eine Quotenabgeltungsklausel mit der der Vermieter sich anteilig die Kosten für Schönheitsreparaturen ersetzen lassen möchte, falls der Mieter nach recht kurzer Mietzeit, also vor Notwendigkeit der Durchführung von Schönheitsreparaturen, wieder auszieht.

In beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof mit aktuellen Urteilen Einschränkungen vorgenommen, die die jeweiligen Klauseln in der Praxis in den meisten Fällen zu Fall bringen werden.

Hat der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen, so ist die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturenpflicht auf den Mieter unzulässig, wenn ihm nicht hierfür ein adäquater Ausgleich gewährt wird (BGH, Urteil vom 18.3.2015, Az.: VIII ZR 185/14). Dem Mieter dürfen nur die in seiner Mietzeit angefallenen Schönheitsreparaturen auferlegt werden, nicht etwa die Pflicht, vom Vormieter verursachte Schönheitsreparaturen auch mit zu erledigen. Andernfalls könnte die Wohnung bei Mietende ggf. in einem besseren Zustand als ursprünglich an den Mieter überlassen sein ...

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