OVG Berlin-Brandenburg: Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ kann vorerst geöffnet bleiben

von Dr. Georg Neureither

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Entscheidung des VG Berlin zur Öffnung der Körperwelten-Dauerausstellung im Ergebnis bestätigt und damit die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen.

Das Bezirksamt vertritt den Standpunkt, dass die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz der Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz bedarf. Es hat die Erteilung einer von der Antragstellerin beantragten Genehmigung abgelehnt und der Antragstellerin mit sofort vollziehbarem Bescheid die Eröffnung und Durchführung der Ausstellung ohne vorherige Genehmigung unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt.

Der 12. Senat des OVG hat in dem gegen die Untersagungsverfügung gerichteten Eilverfahren offen gelassen, ob die Ausstellung nach dem Bestattungsgesetz genehmigungsbedürftig ist; dies müsse der abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, nachdem das Bezirksamt gegen das Urteil des VG Berlin im Klageverfahren Berufung eingelegt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK