OLG Naumburg: Netzangriff der Hackerpiraten - wer zahlt die TK Gebühren?

von Axel Spies

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei Hackerangriffen geäußert. Es ging es um einen Zahlungsantrag für unter Missbrauch der TK-Anlage aufgebaute Verbindungen nach Somalia. Nach den § § 45 i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG bleibt der Anschlussinhaber auch dann vergütungspflichtig, wenn Verbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen. Nach § 45 i Abs. 4 Satz 2 TKG entfällt der Zahlungsanspruch des Anbieters, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen TK-Netzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

Auf den Punkt gebracht: Die Tatsachen, die eine Manipulationsannahme rechtfertigen, muss der Endnutzer beweisen, die Manipulation selbst nicht - so das Gericht.

Das OLG bejaht zwar grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast des Anbieters von TK-Leistungen hinsichtlich des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens ...

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