Netzneutralität: Ständerat lehnt „Motion Glättli“ ab

Bereits Ende 2012 reichte NR Glättli (Grüne/ZH) die Motion 12.4212 „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ ein. Anfang 2013 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion, während der Nationalrat sie im Sommer 2014 annahm. Am 13. Januar 2015 lehnte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Motion wiederum ab (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 21. Januar 2015).

Gemäss Medienmitteilung vom 16. März 2015 ist der Ständerat nun dem Antrag seiner Kommission gefolgt und lehnte die „Motion Glättli“ mit 26 zu 17 Stimmen ebenfalls ab. Damit wird die Netzneutralität (vereinfacht gesagt: die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet) im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes gesetzlich nicht verankert ...

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