Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen - Bestellbestätigung, E-Mails und Co.

Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen umfassen nicht nur die Informationen, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden müssen, sondern auch nachvertragliche Informationspflichten. Dazu gehören in erster Linie eine unverzügliche Bestätigung des Zugangs der Bestellung auf elektronischem Wege nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB und eine Bestätigung des eigentlichen Vertrages nach § 312f Abs. 2 und 3 BGB. Bei der Frage, auf welche Art diese Informationspflichten erfüllt werden können, ist nicht zuletzt entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Vertragsschluss im Online-Shop zustande kommen soll. Hier lassen sich im Groben zwei verschiedene Arten unterscheiden: Beim direkten Vertragsschluss kommt bereits durch Absendung der Bestellung durch den Kunden beziehungsweise durch unmittelbar darauf folgende Annahme der Bestellung durch den Händler ein Vertrag zustande. Beim nicht direkten Vertragsschluss, bei dem sich der Händler das Zustandekommen eines Vertrags vorbehalten will (beispielsweise weil zunächst die Lieferbarkeit von Artikeln geprüft werden muss), kommt erst durch eine spätere gesonderte Annahme der Bestellung durch den Händler ein Vertrag zustande. Im Folgenden wird daher zwischen diesen beiden Möglichkeiten unterschieden. Bildnachweis: Blue 3d Quesion Mark © Angelo Sarnacchiaro - fotolia.com

Bestätigung des Zugangs der Bestellung

Mit der Bestätigung des Zugangs der Bestellung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB muss zunächst bestätigt werden, dass die Bestellung des Kunden überhaupt eingegangen ist. Bei dieser Bestätigung handelt es sich um eine reine Wissenserklärung, keine Willenserklärung. Sie kann aber mit einer Willenserklärung verbunden werden, auch mit der Annahme der Bestellung beziehungsweise auch durch diese ersetzt werden (im Falle des nicht direkten Vertragsschlusses).

Die reine Bestätigung des Zugangs der Bestellung muss nicht auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK