LG Hamburg weist die Berufung der Halterin gegen das stattgebende Urteil des AG HH-Barmbek vom 19.02.2014 zurück, mit dem diese zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt wurde (LG Hamburg vom 19.02.2015, 323 S 23/14)

Mit Urteil vom 19.02.2015 (323 S 23/14) hat das LG Hamburg die Berufung der Halterin (bzw. der hinter dieser stehenden HUK-Coburg Versicherung) gegen das Urteil des AG HH-Barmbek vom 10.02.2014 (823 C 298/13) zurückgewiesen, mit dem diese zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 111,88 € verurteilt wurde.

Erfreulicherweise stellt das LG Hamburg in seiner Begründung allein auf die Sichtweise des Geschädigten ab. Auch dem Hinweis der Beklagten, der Sachverständige hätte bei Vertragsschluss den Geschädigten auf “Abrechnungsprobleme” hinweisen müssen, wird eine deutliche Absage erteilt.

Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten einer Halteranfrage gibt es dennoch einen Wermutstropfen. Das Gericht ist der Auffassung, diese wären nicht zu erstatten.

Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Der Kläger verlangt als Unfallsachverständiger aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten X restliche Sachverständigenkosten in Höhe von € 111,88 netto sowie vorge­richtliche Rechtsanwaltskosten von € 39,00 und die Kosten einer Halterauskunft in Höhe von € 5,10.

Die Erstattungspflicht der Beklagten dem Grunde nach als Verursacherin eines Unfalls am xx.xx.2013 ist unstreitig. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte beauftragte den Klä­ger am xx.xx.2013 mit der Erstellung eines Gutachtens und trat zugleich den Erstattungsan­spruch an diesen ab. Dem Auftrag lag die auf der Rückseite abgedruckte, vom Geschädigten un­terzeichnete Preisliste des Klägers zugrunde (Anlage K1, Bl. 16f. dA).

Die Kfz-Haftpflichtversicherer der Beklagten zahlte auf die Rechnung vom 12.04.2013 (Anlage K3, Bf. 19 d.A.) über € 845,88 brutto (Grundhonorar € 594,47, Fahrtkostenpauschate € 30,00, Fo­tokosten € 41,65, Fotokosten für Gutachtenkopie € 18,70, Kommunikations- und Schreibpauscha­le € 26,00) einen Betrag von € 734,00 ...

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