Kuckuckskinder – Auskunftsanspruch des Scheinvaters und das Intimleben der Mutter

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt. Eine Begründung des Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB ist dagegen ausgeschlossen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Familiengerichte – entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die Mutter auf der Grundlage von § 1353 Abs. 1 in Verbindung mit § 242 BGB dazu verpflichten, als Mutter eines Kindes dessen vormals rechtlichem Vater (“Scheinvater”) nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Auskunft über die Person des mutmaßlich leiblichen Vaters zu erteilen, damit der Scheinvater gegen den leiblichen Vater den Unterhaltsregressanspruch nach § 1607 Abs. 3 BGB durchsetzen kann.

Inhalt[↑]

  • Die derzeitige Rechtsprechung der Familiengericht
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung der Familiengerichte
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Auskunftsanspruch und allgemeines Persönlichkeitsrecht
  • Auskunftsanspruch – und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

Die derzeitige Rechtsprechung der Familiengericht[↑]

Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1599 ff ...

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