JMStV-Novelle – Der nächste (untaugliche) Regelungsversuch der Länder

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. RundfunkÄndStV schon Ende 2010 durch Zustimmungsverweigerung des NRW-Parlamentes gescheitert war, hatte ein bereits mit den Staatskanzleien abgestimmtes neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten im März 2014 ein noch früheres Ende gefunden. Das damalige Papier missachtete u.a. simple Grundlagen der Providerverantwortlichkeit, wie sie seit über zehn Jahren im TDG bzw. TMG und noch länger in der E-Commerce-Richtlinie verankert sind.

Nunmehr ist ein weiterer Regelungsversuch im Umlauf („Eckpunktepapier zum JMStV“ vom 12.03.2012). Das neue Papier ist im Hinblick auf die vorgeschlagenen Neuerungen um einige damals offensichtlich rechtswidrigen Inhalte geschrumpft. Seine verbliebenen und teilweise neuen Regulierungsansätze sollen – abgesehen von semantischen Änderungen und Anpassungen – nachfolgend im Wesentlichen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt und einer ersten Bewertung unterzogen werden.

1. Anpassung von Unzulässigkeitstatbeständen in § 4 JMStV

a) Beschreibung der angedachten Neuregelung

Im Rahmen der Unzulässigkeitstatbestände des § 4 Abs. 1 Satz 1 JMStV soll in Nr. 4 der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB (Legitimation der NS-Willkürherrschaft) inkorporiert werden. In Nr. 10 wird der Wortlaut zum Teil an §§ 184a, 184b, 184c StGB angepasst.

b) Bewertung

Die angedachte Anpassung von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 JMStV ist seit Inkrafttreten des 49. StrÄndG unvollständig, da die Tatbestände der §§ 184b, 184c StGB hinsichtlich erfasster Kinder- und Jugendpornographie maßgeblich erweitert worden sind. Insoweit ist die Divergenz auch nicht vollständig durch § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 JMStV abgedeckt ...

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