Hinweise zum Wertgrenzenerlass Mecklenburg-Vorpommern

Ende letzten Jahres wurde die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten“ (Wertgrenzenerlass – WGE) veröffentlicht. Der Wertgrenzenerlass ist seit dem 01. Januar 2015 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2016. Die Auftragsberatungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ABST) gibt in einem aktuellen Schreiben Hinweise zur Anwendung des Wertgrenzenerlass. Aufgrund einzelner Nachfragen unserer Kunden möchten wir für Sie hiermit die wichtigsten Eckpunkte zusammenfassen.

Der Wertgrenzenerlass ist eine Verwaltungsvorschrift nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V). Als Lex specialis gehen die Regelungen insbesondere den Vorgaben des § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 VOB/A vor. Die weiteren Regelungen der VOB/A sowie der VOL/A bleiben unberührt. Bei Anwendung der Wertgrenzenregelungen gem. Wertgrenzenerlass sind die vergaberechtlichen Grundsätze der Losbildung (vgl. § 4 VgG M-V) zu beachten. Der Erlass gilt naturgemäß ausschließlich für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Allerdings gilt er im Rahmen der 80/20-Regelung auch für das 20%-Kontingent nach § 3 Abs. 7 der VgV ...

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