Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar

von Thorsten Blaufelder

Mrz 19

Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so bleibt dies auch nach einem Betriebsübergang wirksam. Der Erwerber kann dann nicht einfach den eigenen Haustarifvertrag anwenden, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Mittwoch, 18.03.2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 24 Sa 1126/14). Es setzte sich damit in ein Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Der Kläger war als Krankenpfleger zunächst beim Land Brandenburg angestellt. Er gehört keiner Gewerkschaft an. In seinem Arbeitsvertrag war eine Vergütung nach dem früheren Bundesangestelltentarif (BAT) Ost und seinen Nachfolgetarifen in der jeweils gültigen Fassung vereinbart.

2006 wurde seine Klinik privatisiert und der Arbeitsplatz ging auf eine private Krankenhausbetreiberin über. Diese schloss 2013 mit der Gewerkschaft Verdi einen Haustarifvertrag ab und wandte diesen auch auf den Kläger an. In der Folgezeit für den öffentlichen Dienst vereinbarte Gehaltserhöhungen zahlte die Klinik nicht mehr.

Ein sogenannter dynamischer Verweis auf Tarife in der jeweils gültigen Fassung ist in Arbeitsverträgen üblich ...

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