Grundlagenwissen: Gefahrbegriffe im POR

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Verbot des Tragens von Bekleidung mit Rockerabzeichen durch polizeirechtliche Allgemeinverfügung (vgl. OVG Bremen in DÖV 2012, 204) (OVG Bremen; Beschluss vom 21.10.2011 – 1 B 162/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. Gefahr
Aus der Sicht eines objektiven Beobachters liegen zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme Anhaltspunkte vor, die zur Annahme berechtigten, dass in naher Zukunft das Schutzgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt werden wird. Nachträglich stellt sich heraus, dass eine Gefahr tatsächlich vorlag.


Was ist gefährdet? polizeiliches Schutzgut
Wann? in naher Zukunft
Prognose? hinreichende Wahrscheinlichkeit
Zeitpunkt der Betrachtung? Ergreifen der Maßnahme (sog. ex ante Betrachtung)
Blickwinkel? objektiver Beobachter
Störer? allgemeine Grundsätze
Nachträgliche Betrachtung? Gefahr lag vor

II. Konkrete Gefahr
Konkreter Sachverhalt ergibt Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr (= grds. Voraussetzung für Ordnungsverfügung/polizeiliche Maßnahme nach den Generalklauseln.

III. abstrakte Gefahr
Ohne auf konkreten Sachverhalt zurückzugreifen kann aufgrund der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass in einer bestimmten Situation üblicherweise gestimmte Gefahren auftreten (Voraussetzung für eine Polizeiverordnung).

IV. gegenwärtige Gefahr
Die Verletzung des polizeilichen Schutzgutes findet bereits statt oder steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor (insbesondere erforderlich für die Inanspruchnahme von nichtverantwortlichen Personen (sog. Nichtstörern).

V ...

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