Geringschätzung der Verteidigung

Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 730/2014 vom 02.03.2015) weist es alle Argumente der Verteidigung zurück, ohne wirklich überzeugend darauf einzugehen. Oekonomische Ansätze mag das Bundesgericht offensichtlich nicht, obwohl kaum ernsthaft bestritten werden kann, dass die Entschädigungspraxis ganz erheblichen Einfluss auf die Qualität der Verteidigung hat. Dem hatte sich das Bundesgericht bisher eigentlich nicht verschlossen [vgl. dazu BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8., wonach das Honorar wenigstens die Selbstkosten des Verteidigers (nach empirischen Erhebungen in der Regel CHF 180.00 pro Stunde) übersteigen muss, um noch verfassungskonform zu sein].

Im vorliegenden Fall stellt das Bundesgericht nun aber fest, dass der amtliche Verteidiger vom Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit ausgeschlossen ist:

Nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV fällt indessen die eigentliche Tätigkeit als amtlicher (unentgeltlicher) Verteidiger, weil es sich dabei um eine staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt (E. 4.1).

Damit öffnet es den Weg zur beliebigen Entwertung der Verteidigungsarbeit. Es macht Äusserungen, die wohl jeder amtliche Verteidiger (und am Ende auch jeder Beschuldigte) nur als eigentliche Geringschätzung des Instituts der Verteidigung deuten muss. Ich spreche damit das auf den ersten Blick durchaus überzeugende Argument an, dass sich der amtliche Verteidiger nicht auf das Recht auf wirksame Verteidigung berufen kann:

Auf dieses Recht kann sich die Beschwerdeführerin, die weder beschuldigte noch angeklagte Person ist, hier nicht berufen (E. 4.2) ...

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