EuGH (Generalanwältin Kokott): Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare kann vom Bestehen einer Sprach- und Landeskundeprüfung abhängig gemacht werden

19. März 2015

Bei Unzumutbarkeit oder besonderen Umständen müsse im Einzelfall jedoch eine Befreiung von der Prüfung möglich sein, zudem dürften etwaige Prüfungsgebühren nicht so hoch sein, dass sie ein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung schafften

Die Niederlande verlangen für die Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare, dass der nachzugswillige Ehegatte vor der Einreise eine Integrationsprüfung ablegt, in der er Grundkenntnisse[1] der niederländischen Sprache und grundlegende landeskundliche Kenntnisse[2] nachweist. Damit soll die Ausgangslage der Nachziehenden in den Niederlanden verbessert und deren Integration in die niederländische Gesellschaft gefördert werden. Bei gravierender geistiger oder körperlicher Behinderung sowie in Härtefällen[3] kann eine Befreiung erteilt werden. Außerdem sind Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten, wie Kanada und USA, freigestellt. Zu der Prüfung wird nur zugelassen, wer die Prüfungsgebühr in Höhe von 350 Euro beglichen hat. Im Fall der Wiederholung ist sie erneut zu zahlen. Zur Vorbereitung auf die Prüfung bieten die Niederlande in 18 Sprachen ein Selbststudienpaket an, das einmalig 110 Euro kostet.

Der niederländische Raad van State möchte wissen, ob diese Integrationsprüfung mit der Richtlinie über Familienzusammenführung[4] vereinbar ist, die den Mitgliedstaaten unter der Überschrift „Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung“ gestattet, von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen. Der Raad van State hat über die Fälle einer Aserbaidschanerin und einer Nigerianerin zu entscheiden, die ihren in den Niederlanden lebenden Ehegatten, die ebenfalls Drittstaatsangehörige sind, nachziehen möchten. Beide beriefen sich auf körperliche bzw. auf psychische Leiden, um von der Integrationsprüfung befreit zu werden ...

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