Elektronisches Anwaltspostfach: “Der gegenwärtige Zeitpunkt erscheint genau richtig”

von edicted. Team

Am 01.01.2016 beginnt es also: Die BRAK beliefert 165.000 Rechtsanwälte in Deutschland mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Für viele Anwälte sind noch immer Fragen offen, die wir beim Senat für Justiz in Bremen stellen durften. Gesprächspartner für uns war Frau Ann-Marie Wolff, Senatsrätin und Abteilungsleiterin für Personal, Haushalt und Organisation beim Senator für Justiz und Verfassung.

Ann-Marie Wolff, Senatsrätin

Sehr geehrte Frau Wolff, etwas früher als das elektronische Postfach bei den Gerichten kommt bereits das beA, also das besondere elektronische Anwaltspostfach. Insbesondere ältere Kollegen der Anwaltschaft werden für beides zunächst einen intensiven EDV-Kurs absolvieren und ihre Technik modernisieren müssen – werden die Kosten der Umstellung auf den Mandanten abgewälzt? Fällt die Auslagenpauschale des RVG weg bzw. wird man diese kürzen müssen?

Hinsichtlich der Auslagenpauschale ist bisher nicht erkennbar, dass insoweit Änderungen anstehen. Von hier aus kann keine Aussage über die Refinanzierung von Investitionen der Rechtsanwaltskanzleien getroffen werden. Zu berücksichtigen ist insoweit aber, dass dort wo das anwaltliche Honorar nach Gebühren abzurechnen ist, insofern kein Gestaltungsspielraum besteht.

Wie sehen Sie selbst die elektronische Akte und die beA? Ist dies Ihrer Ansicht nach der richtige Zeitpunkt oder hätte diese schon 10 Jahre früher kommen müssen?

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Bremen über das EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) bereits seit 2005 möglich. Für die Einführung einer elektronischen Akte bestand bisher allerdings weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit. Einerseits wurde der elektronische Rechtsverkehr von den Rechtsanwälten oder anderen Prozessbeteiligten kaum genutzt und andererseits gab es bisher noch keine EDV-Lösung die die Bearbeitungsbreite in den Gerichten auch nur annähernd erfasst hätte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK