DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich

von B. Dimsic, LL.M.
Kündigung möglich, wenn DSL-Anschluss zu langsam

Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Hierüber hatte unlängst das AG München zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur “bis zu 18 Mbit/s” zur Verfügung gestellt werden müsse.

Das Urteil des Amtsgerichts München (223 C 20760/14)

Nach dem Urteil des Amtsgericht München sei der Kunde unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen, so das Urteil (223 C 20760/14) des AG München. Die AGB-Klausel “bis zu” sei unbeachtlich. Bei einer vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 18 Mbit/s müsse ein DSL-Kunde nicht damit rechnen, dass die Leistung dauerhaft nur 30 % beträgt.
Eine Geschwindigkeit von 18 Mbit/s sei zwar nicht ununterbrochen geschuldet, aber zeitweise könne eine Leistung im wenigstens zweistelligen Bereich gefordert werden.

Zwar schulde der Provider nicht ununterbrochen eine Leistung von 18 Mbit/s. Von dem Provider könne jedoch zumindest zeitweise eine Leistung im wenigstens zweistelligen Bereich gefordert werden.

Welche Auswirkung hat die Entscheidung zur DSL-Übertragungsgeschwindigkeit auf die Praxis?

Ebenso wie das Amtsgericht München gestand auch schon das Amtsgericht Fürth mit Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Das Amtsgericht Fürth entschied, dass eine Klausel in den Provider-AGB, wonach lediglich die am jeweiligen Ort maximal zur Verfügung stehende Bandbreite geschuldet wird, unwirksam ist und den Verbraucher unangemessen benachteiligt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK