Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 18./19. März 2015 in Wiesbaden

19. März 2015

Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung / Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden / Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten / Mindestlohngesetz und Datenschutz / Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich ihrer 89. Konferenz darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für Abwehrmaßnahmen, sondern selbst ein identitätsstiftendes Merkmal des Verfassungsstaates ist. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus tatsächlich zielführend und erforderlich sind. Ließe man jeden Eingriff in dieses Grundrecht zu, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht.

Weitere Entschließungen der Konferenz:

Die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung geht auf die Zielgerade. Welche Rolle die Bundesregierung in den Verhandlungen spielt, bleibt für die Mitglieder der Datenschutzkonferenz undurchsichtig. Sie warnen eindringlich vor einer Aushöhlung des Datenschutzes. Von wesentlichen Datenschutzgrundsätzen wird durch die jetzt vorgeschlagene Fassung des Kapitels 2 der Datenschutzgrundverordnung abgewichen.

Dies betrifft insbesondere:

Den Grundsatz der Datensparsamkeit Das Zweckbindungsgebot und Das Einwilligungsgebot

Zudem wird das Privileg, personenbezogene Daten zu Forschungszwecken zu verarbeiten, über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestellt.

Damit wird nicht die angestrebte Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus erreicht ...

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