BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Der Sachverhalt

Der alkoholabhängige Arbeitnehmer, der Mitglied der klagenden Krankenkasse ist, war knapp vier Jahre der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im November 2011 wurde der Arbeitnehmer mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt.

Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen. Die Krankenkasse leistete Krankengeld iHv. 1.303,36 Euro. Die Krankenkasse macht in dieser Höhe Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) gegenüber der beklagen Arbeitgeberin geltend. Sie meint, ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen die Arbeitgeberin habe bestanden, da es an einem Verschulden des Arbeitnehmers für seinen Alkoholkonsum im November 2011 fehle.

Arbeitgeberin bejaht ein Verschulden

Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, ein Verschulden sei bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und diesbezüglich erfolgter Aufklärung zu bejahen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (10 AZR 99/14)

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs ...

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