Angebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit mit Arzneimitteln, zu wahren, ist es daher wettbewerbswidrig, Ohrlochstechen in einer Apotheke anzubieten und damit zu werben.

Landgericht Wuppertal

Urteil vom 13.02.2015

Az.: 12 O 29/15

Tenor Den Antragsgegnerinnen wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, wie nachstehend wiedergegeben für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern zu werben: [Abbildung] Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt. Tatbestand Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein zur Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen, dem ca. 1.200 Unternehmen und 800 Verbände angehören. Die Antragsgegnerinnen sind Apothekerinnen und betreiben als Gesellschafterinnen einer OHG eine Apotheke in T. Als Leistung bieten sie Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 wie aus dem Tenor ersichtlich an. Der Antragsteller hält dies für wettbewerbswidrig. Er meint, hierin liege ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten; weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern fielen hierunter; die Werbung hierfür sei unlauter, bei den entsprechenden Normen der ApBetrO handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Der Antragsteller beantragt, zu erkennen wie geschehen ...Zum vollständigen Artikel


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