AG Lüdenscheid: Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token

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Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei einem standardisierten Messverfahren eine genaue Überprüfung der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler notwendig (PoliScan Speed: OLG Karls­ruhe hebt AG Emmen­din­gen auf). Der Verteidiger des Betroffenen wollte eine PoliScan Speed-Messung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen. Nach Ablehnung der Herausgabe von TUFF-Datei, Token und Passwort durch die Behörde hat er Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Doch das AG Lüdenscheid meint in dem etwas älteren Beschluss (30.01.2014, Az. 86 OWi 76/13 (b)), die Daten seien dafür zu sensibel und auch der Grundsatz des fairen Verfahrens gebiete eine Herausgabe nicht.

I. Der Märkische Kreis als Bußgeldbehörde hat unter dem 06.11.2013 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm „wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h eine Geldbuße in Höhe von 105,- € auferlegt wurde. Außerdem wurde ihm wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Der Betroffene hat durch seinen Verteidiger rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Das Verfahren befindet sich noch bei der Verwaltungsbehörde.

Der Verteidiger des Betroffenen hatte Akteneinsicht und hat daher Einsicht in Messprotokoll, Beweisfotos, Schulungsnachweis, Streckenfotos zur Beschilderung und später auch in den dann richtigen Eichschein erhalten.

Es ist davon auszugehen, dass dem Verteidiger die Bedienungsanleitung für dieses Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan F1 HP vorliegt, da es von der hiesigen Bußgeldbehörde grundsätzlich in Dateiform den Verteidigern auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Der Verteidiger hat die Herausgabe der Bedienungsanleitung jedenfalls nicht beansprucht ...

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