4A_390/2014: Verträge zwischen denselben Parteien mit unterschiedlichen Schiedsklauseln

von Michael Feit
Im Entscheid 4A_390/2014 vom 20. Februar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welches Schiedsgericht zuständig ist, wenn ein Streit mehrere Verträge betrifft, die unterschiedliche Schiedsklauseln enthalten.

Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beschwerdegegnerin am gleichen Datum drei Verträge ab, nämlich den "A. Contract", das "Debt Transfer Agreement" und das "Memorandum of Understanding".

Der "A. Contract" enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Zürich vorsah. Das "Debt Transfer Agreement " enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren unter der Aufsicht der Zürcher Handelskammer vorsah. Das "Memorandum of Understanding " enthielt keine Schiedsklausel.

Die Beschwerdeführerin erhob beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) eine Schiedsklage gegen die Beschwerdegegnerin, mit der sie Schadenersatz gestützt auf den " A. Contract", das "Debt Transfer Agreement" sowie das "Memorandum of Understanding" verlangte. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC) leitete die Beschwerdeführerin dabei aus den im "A. Contract" und "Debt Transfer Agreement" enthaltenen Schiedsklauseln ab.

Mit Zwischenschiedsspruch erklärte sich das Schiedsgericht für unzuständig zur Beurteilung der Ansprüche aus dem "Debt Transfer Agreement ".

Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, das Schiedsgericht habe sich bezüglich des "Debt Transfer Agreements " zu Unrecht für unzuständig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass sich aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen eindeutig ergebe, dass der vordergründig klare Wortlaut der Schiedsklausel im "Debt Transfer Agreement" nicht den wahren Sinn der Vereinbarung wiedergebe. Die Parteien hätten weder den "A ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK