Zwangsverwaltung bei Nießbrauch

Für eine Zwangsverwaltung ist bei einem bestehenden Nießbrauchsrecht ein originärern Duldungstitel gegen den Nießbraucher erforderlich.

Dieser Duldungstitel kann nicht dadurch erwirkt werden, dass die Vollstreckungsunterwerfung aus der vom Eigentümer beurkundeten Grundschuldbestellungsurkunde auf den Nießbrauchsberechtigten gem. § 727 ZPO umgeschrieben wird.

Die Nießbraucherin ist nicht Rechtsnachfolgerin der Grundstückseigentümerin (Schuldnerin) i.S. des § 727 ZPO. Die, zumal unbeschränkte, Vollstreckung im Wege der Zwangsverwaltung eines Grundstücks, an welchem ein Nießbrauch besteht, erfordert einen gegen den Nießbraucher gerichteten, nicht nur umgeschriebenen Duldungstitel1.

Dies gilt unabhängig davon, dass das Nießbrauchsrecht der Nießbraucherin vorliegend später als die Grundschuld für die Gläubigerin in das Grundbuch eingetragen ist und somit gem. § 879 BGB ein Vorrangsverhältnis bestünde. Denn das Vorliegen des Erfordernisses eines Titels gegen den Nießbraucher besteht unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Grundbucheintragungen insbesondere auch im Falle eines nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrechts2. Das in dem vom BGH entschiedenen Fall eingetragene Nießbrauchsrecht war nach der Reihenfolge der Eintragungen zunächst vorrangig, hatte jedoch durch Rangrücktrittserklärung ausdrücklich Nachrang erhalten. Dass die Zwangsverwaltung auch gegen die Schuldnerin und Grundstückseigentümerin betrieben wird, von deren Eigentum das Nießbrauchsrecht in gewisser Weise abgeleitet ist, ändert daran nichts. Gemäß BGH IXa ZB 45/03 , Tz 11, erfordert eine solche Konstellation das Vorliegen eines Duldungstitels nicht allein gegen den Eigentümer , sondern auch gegen den Nießbraucher. Es findet in einem solchen Fall u.a. eine Erweiterung der Anzahl der Vollstreckungsschuldner statt und nicht eine normale Rechtsnachfolge. Die Position des hinzutretenden, besitzwilligen Nießbrauchers ist dabei eigenständig ...

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