Wer soll das bezahlen?

von Ines Weidemann

Führt man ein gerichtliches Verfahren, zahlt am Ende derjenige alle Kosten, der das Verfahren verliert. Gewinnt man nicht in vollem Umfang, werden die Kosten nach dem Obsiegen oder Unterliegen verteilt.

Dies beinhaltet dann alle Kosten des Verfahrens, also die Rechtsanwaltskosten von beiden Parteien und die Gerichtskosten. Etwas anderes gilt jedoch im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der I. Instanz. Dort zahlt jeder seinen Anwalt selbst, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Zahlt der Arbeitgeber z. B. unpünktlich, unrichtig oder gar nicht, ist man zumeist gezwungen, den berechtigten Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Bei der Verurteilung des Arbeitgebers auf Zahlung muss dieser zwar die Gerichtskosten zahlen, die im Zusammenhang mit dem Prozess entstandenen Anwaltskosten muss der Arbeitnehmer allerdings immer selbst entrichten.

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann man für das Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Über dieses Verfahren sind dann bei entsprechender Beiordnung des eigenen Rechtsanwaltes auch diese Kosten abgedeckt. Hierbei handelt es sich aber im engeren Sinn um ein staatliches Darlehen ...

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