Warum das Georg Schmid Urteil angemessen ist

von Michael Langhans

Wie schon bei Edathy empört sich die (regionale) Internetgemeinde nun über das Urteil gegen den früheren Sozialstaatssekretär und Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Schmid. 14 Monate auf Bewährung plus Geldauflage 120.000 € seien nicht genug. Wie immer, wenn es andere betrifft, wird eine Haftstrafe gefordert.

Rechtsgrundlage für die Strafaussetzung zur Bewährung ist §56 StGB:

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind ...

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