Warum das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz nicht durch den Bundesrat kam

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Bis zum 20.7.2015 muss Deutsch­land die euro­päi­sche Richt­li­nie 2013/34/EU (Bilanz­richt­li­nie) umge­setzt haben, die Jah­res– und Kon­zern­ab­schlüsse euro­pa­weit neu regelt. Am 7.1.2015 hat die Bun­des­re­gie­rung dazu einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, der am 27.2.2015 vom Bun­des­tag unver­än­dert in die Aus­schüsse ver­wie­sen wurde. Nun musste noch die­sem so genann­ten Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Bil­RUG) der Bun­des­rat — im Gepäck die Emp­feh­lun­gen — zustim­men. Erwar­tet wor­den war, dass dies am 6.3.2015 pas­siert – aber dar­aus wurde nichts: Die Län­der­kam­mer hat Beden­ken im Hin­blick auf die geplante Anpas­sung der Umsatzerlösdefinition.

Nach (noch) gel­ten­dem Recht sind Umsatz­er­löse sol­che, die im Rah­men der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit für typi­sche Leis­tun­gen der Gesell­schaft erzielt wer­den (vgl. § 277 Abs. 1 HGB). Die geplante Neu­re­ge­lung geht viel wei­ter. Sie begrenzt den Begriff nicht mehr auf typi­sche Leis­tun­gen im Rah­men der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit. Damit ver­schiebt sich die Grenze zwi­schen Umsatz­er­lö­sen und sons­ti­gen betrieb­li­chen Erträ­gen in Rich­tung Umsatzerlöse.

Außer­dem sol­len sons­tige mit den Umsatz­er­lö­sen direkt ver­bun­dene Steu­ern zukünf­tig aus­drück­lich von die­sen abzu­zie­hen sein. Dies ist für Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aller­dings nichts Neues, denn bereits nach gel­ten­dem Recht hat sich die Mei­nung durch­ge­setzt, dass Strom– und Ener­gie­steu­ern auf die abge­ge­bene Strom– bzw. Gas­menge von den Umsatz­er­lö­sen offen abzu­set­zen sind ...

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