Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird.

Bei dem “Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand” handelt es sich um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit des Eintritts des Versorgungsfalles. Der Versorgungsfall tritt mit Beginn des Zeitraumes ein, für den der Betroffenen oder dem Betroffenen Versorgungsbezüge zustehen1. Der Klägerin stehen – das ist unstreitig – Versorgungsbezüge in Form des Ruhegehalts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG) für den Zeitraum ab dem 1.03.2012, hingegen nicht ab einem früheren Zeitpunkt zu.

Dieses bereits aus dem Begriff des Gesetzesmerkmals “Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand” folgende Ergebnis, dass es sich hierbei um den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit des Eintritts des Versorgungsfalles handelt, wird zudem bestätigt bei einer Zusammenschau mit der Gesetzeshistorie, der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 2 SHBeamtVG.

Aus der Entstehungsgeschichte der letztgenannten Gesetzesvorschrift ergibt sich, dass es sich bei dem “Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand” um den mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit des Eintritts des Versorgungsfalls übereinstimmenden “Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand” handelt. Der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber hatte in der Vorschrift des § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein – vom 12.12 20082 in der Fassung der Änderung vom 26.03 ...

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