Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung

Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in jedem Fall, gleich den Rechtsweg zu beschreiten. Vielmehr kann ihm, basierend auf den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" im Einzelfall die Pflicht des sogenannten "Nachfassens" obliegen, wenn der Abgemahnte zu erkennen gegeben hat, den ihm vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht mehr z ...

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