Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

von Karin Schmidtmann

Wenige Maßnahmen sind in Deutschland datenschutzrechtlich so umstritten wie die sog. Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister hält eine Speicherung unserer Daten für notwendig.

Vorratsdatenspeicherung meint die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Telekommunikations- oder Internetnutzung durch oder für öffentliche Stellen.

Befürworter fordern die Vorratsdatenspeicherung insbesondere zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr. Datenschützer befürchten hingegen, dass der Einzelne sich nicht mehr anonym im Internet bewegen könne, sondern durch die flächendeckende Überwachung zum „gläsernen Menschen“ werde.

Die Verfassungswidrigkeit älterer Regelungen

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 2. März 2010 Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung insbesondere wegen Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08).

Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12, C-594/12) die zugrunde liegende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG wegen Verstoßes gegen die in der Europäischen Grundrechtecharta normierten Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz der personenbezogenen Daten und wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ungültig aufgehoben.

Die EU-Kommission plane nach langen Diskussionen infolge der Attentate von Paris keine neue europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hierdurch wird die Angelegenheit der Vorratsdatenspeicherung in Europa endgültig zu einer nationalen Frage ...

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