Sorgerechtsentzug auf Vorrat ist unzulässig

von Michael Langhans

Hierzu durfte das BVerfG in seiner Entscheidung 1 BvR 2695/13 vom 17.03.2014 Stellung nehmen. Was war passiert: Es wurde ein Kindswohlgefährdung bei den Eltern angenommen, ein geeigneter Therapieplatz stand aber noch nicht zur Verfügung für eine Fremdunterbringung. Das AG entzog trotzdem die elterliche Sorge. Dies ist so nicht zulässig:

Der Sorgerechtsentzug war hier jedoch nicht geeignet, die damit bezweckte Fremdunterbringung zu erreichen. Das Amtsgericht ging selbst davon aus, „dass derzeit noch keine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht“. Durch den Sorgerechtsentzug sollte vielmehr gewährleistet werden, „dass die für [das Kind] dringend erforderliche Hilfe zeitnah und zuverlässig umgesetzt werden kann, sobald eine geeignete Einrichtung gefunden worden ist“. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Entziehung des Sorgerechts nicht ...

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