Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

von Maximilian Steinbeis

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen.

Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon.

Es gibt kein Gesetz, das dem Scheinvater einen Anspruch gäbe, den Namen des Vaters von der Mutter zu erfahren. In dieser Situation hatte sich der BGH 2011 auf die Mutter aller Generalklauseln besonnen, § 242 BGB, den Grundsatz von Treu und Glauben: Aus dem ergebe sich ein solcher Anspruch, wenn der Vater unverschuldet nicht weiß, wer sein Schuldner ist, und die Mutter ihm dies ohne weiteres sagen könnte. Ihr dies abzuverlangen, greife zwar in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Aber auf der anderen Seite stehe das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz: Ohne die Auskunft könne er sein Recht auf Unterhaltsregress nicht bekommen, und das sei aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht in Ordnung.

Diese Gedankenführung bohrt nun der Erste Senat heute in zweierlei Hinsicht auf: erstens, was die Grundrechtsposition der Mutter, und zweitens, was die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung betrifft.

Dass jemand gegen seinen Willen offenlegen muss, mit wem er/sie geschlafen hat, kann man nicht einfach als Larifari-Persönlichkeitseingriff abtun, so der Erste Senat. Das ist ein Eingriff ins Innerste der Intimsphäre ...

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