Schöne Regeln, die nichts bringen

von Udo Vetter

Bei Radarfotos schnibbeln Bußgeldstellen normalerweise den Beifahrer weg, wenn dieser auf dem Messfoto zu sehen ist. Mitunter ist es aber auch anders. Das kann dann nicht nur zu Ärger führen, wenn der Anhörungsbogen ins Haus flattert – und die Person auf dem Beifahrersitz nicht die “Richtige” ist.

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste jetzt die Frage klären, ob ein Bußgeldrichter von der Person des Beifahrers Rückschlüsse auf den Fahrer ziehen darf. Konkret hatte das Amtsgericht sein Urteil damit begründet, die Beifahrerin sei “mit großer Wahrscheinlichkeit” die Tochter des angeblichen Verkehrssünders und dieser somit der Fahrer.

Das war zulässig, befindet das Oberlandesgericht ...

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