Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Beamtenrechtliche Auslandszulagen sind bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen pfändbar.

Der Umstand, dass von der grundsätzlichen Unpfändbarkeit der in § 850 a Nr. 3 ZPO aufgeführten Einkommensbestandteile auch gem. § 850 d ZPO im Falle der Vollstreckung wegen vorrangiger Unterhaltsansprüche keine Ausnahme gemacht wird, ist in diesem Zusammenhang unmaßgeblich. Zwar greift die Vorrangregelung des § 850 d ZPO nicht ein. Es verbleibt indessen bei den Beschränkungen in der Regelung des § 850 a Nr. 3 ZPO.

Nach dieser Regelung sind soziale Zulagen wie Aufwandsentschädigungen und Auslösungsgelder für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen von der Pfändung ausgeschlossen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Als Aufwandsentschädigungen und Auslösungsgelder im Sinne der durch § 850 a Nr. 3 ZPO geschützten sozialen Zulagen können die in Rede stehenden Einkommensbestandteile zwar im Wesentlichen gelten. Dass die dem Schuldner gewährten Zulagen entsprechend gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des BBesG gezahlt werden und bereits deswegen als üblich im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO gelten müssten, wie der Schuldner meint, kann aber keinesfalls angenommen werden. Die Berechnung der Besoldung einschließlich aller ihrer Bestandteile und Zulagen folgt generell gesetzlichen (oder tariflichen) Regeln, ohne dass deswegen Einkommensbestandteile in erheblicher Höhe als soziale Zulagen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften gelten können. Zulagen an Angehörige gehobener und hoher Gehaltsgruppen, etwa Auslandszuschläge, Mietzuschüsse, Aufwendungsersatz für repräsentative Aufwendungen usw ...

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